Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersetzung einer Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehindertenvertreters durch das Gericht; Erforderlichkeit einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung zur einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 21.09.1989 - 1 AZR 465/88

  Beschlussverfahren: Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten der …

  Auszug aus ArbG Dortmund, 15.09.2009 - 7 BV 61/09

  Dies gilt auch, wenn sich die Rechtsgrundlage nicht aus den in § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG ausdrücklich aufgeführten §§ 94, 95 SGB IX ergibt, sondern aus § 96 SGB IX (vgl. LAG Nürnberg vom 22.10.2007 - 6 Ca 155/07; BAG vom 21.09.1989 - 1 AZR 465/88).

  Die Schwerbehindertenvertretung ist nämlich ebenso ein gesetzliches Organ der Verfassung des Betriebes, wie der Betriebsrat oder der Sprecherausschuss für leitende Angestellte (BAG vom 21.09.1989 - 1 AZR 465/88).

• BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97

  Tarifliche Unkündbarkeit - Betriebsratsmitglied - Betriebsbedingte Kündigung - …

  Auszug aus ArbG Dortmund, 15.09.2009 - 7 BV 61/09

  Dieser Zweck ist für § 103 BetrVG anerkannt (vgl. Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 24.Aufl.,§ 103, Randziffer 1; BAG vom 18.09.1997 - 2 ABR 15/97).